Im Rahmen der Aufstellung eines gesamtstädtischen ISEKs wurden Handlungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten für das Hafengebiet „Reede“ bestätigt. Das Gebiet der Reede wurde nach der Aufgabe des Militärstandorts als Gewerbegebiet und Sondergebiet mit Hafennutzung ausgewiesen ohne konkrete planerische Überlegungen für eine Gesamtentwicklung der Reede als Bestandteil einer integrierten Inselentwicklung. Die gegenwärtige Situation mit großräumigen Brachflächen, städtebaulich ungeordnete Bereichen, mangelhafter Bausubstanz, mangelhaft gestalteten öffentlichen Räumen und verkehrlichen Missständen sowie eine fehlende Entwicklungsperspektive beeinträchtigen aktuelle sowie zukünftige Planungsabsichten.
Vor diesem Hintergrund wurden im Jahr 2018 Vorbereitenden Untersuchungen (VU) durchgeführt und städtebauliche Missstände festgestellt. Der Bereich wurde daraufhin in das Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West“ bzw. „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (ab 2020) aufgenommen und als Sanierungsgebiet „Borkum-Reede“ gemäß § 142 BauGB Abs. 3 Satz 1 förmlich festgelegt. Entsprechend seiner Lage und Funktion sollte die Reede zukünftig eine erhebliche Attraktivität und Erlebbarkeit für bestehende und neue Nutzergruppen entfalten. In den kommenden 14 Jahren kann die Stadt Borkum rd. 13 Mio. € an Fördermitteln für die städtebauliche Verbesserung des Ortsteils verwenden.
Im Sanierungsgebiet „Reede“ soll zur Verbindung von Natur und Küstenschutz mit Erholung und Bewegung ein neuer Erlebnisrundweg entstehen. Die ersten beiden Abschnitte des Rundwegs wurden nun fertiggestellt: Abschnitt Reededamm Entlang
Zur Aufnahme in die Städtebauförderung wurde im Jahr 2018 ein integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erarbeitet. Für die Reede wurden Zielvorstellungen formuliert und Bauprojekte geplant. Durch Fortschritte in der Gebietsentwicklung und
Aus dem Durchgangsort Reede soll ein attraktiver, maritimer und nachhaltig funktionaler Stadtteil entwickelt werden. Der 81 ha große Stadtteil bietet große Flächenreserven und landschaftlich attraktive Räume. Es sollen Flächenpotenziale aktiviert, die Reede als touristische Destination entwickelt, gewerbliche Produktions- und Arbeitsstandorte gesichert sowie langfristig zusätzliche Wohnraumangebote geboten werden. Dabei ist die Verkehrssituation zu verbessern, Grünflächen zu gestalten und Bestandsgebäude energetisch zu sanieren.
Gemäß Satzung wird die Sanierungsmaßnahme im umfassenden Verfahren durchgeführt. Hierbei finden die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152–156a BauGB Anwendung. Zur Sicherung der Interessen der Gemeinde und der betroffenen Eigentümer:innen wurde nach Beschlussfassung ein Sanierungsvermerk in die Grundbücher der Grundstücke im Sanierungsgebiet durch das Grundbuchamt eingetragen.
Mit diesem Sanierungsvermerk wird kenntlich gemacht, dass das Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt. Dieser Sanierungsvermerk weist darauf hin, dass die Bestimmungen des BauGBs – und hier das besondere Städtebaurecht gemäß §§ 136 ff. BauGB – zu beachten sind. Der Sanierungsvermerk hat nur hinweisenden Charakter. Er belastet das Grundstück nicht und wird nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme wieder gelöscht, ohne dass dem Eigentümer/ der Eigentümerin Kosten entstehen.
Während der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung besteht für Eigentümer:innen, Mieter:innen, Pächter:innen und Sonstige (oder auch deren Berechtigte) gegenüber der Gemeinde oder dem Sanierungsträger eine Auskunftspflicht, d. h. die betroffenen Bürger:innen müssen der Gemeinde oder dem Sanierungsträger alle Auskünfte erteilen, die diese für die Vorbereitung und Durchführung der Sanierungsmaßnahme benötigen.
In einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet unterliegen bestimmte Rechtsgeschäfte, Vorhaben bzw. Maßnahmen der Genehmigungspflicht entsprechend den §§ 144/145 Baugesetzbuch. Danach müssen Eigentümer:innen eine Genehmigung bei der Gemeinde einholen, wenn sie z. B.:
Die Sanierungsgenehmigung durch die Gemeinde ersetzt nicht eine notwendige Baugenehmigung. Der Bauherr/ die Bauherrin im Sanierungsgebiet muss daher zwei Anträge stellen: Den Antrag auf Sanierungsgenehmigung seines Vorhabens gem. §§ 144 BauGB und den üblichen Bauantrag.
Zum Abschluss der Sanierung haben Stadt und Sanierungsträger gemeinsam mit dem Gutachterausschuss zu prüfen, ob sich sanierungsbedingte Wertsteigerungen ergeben, die sich aus dem Differenzbetrag zwischen dem Wert des Grund und Bodens vor und nach der Sanierung ergeben. Nach dem besonderen Städtebaurecht haben die Eigentümer:innen für die ausschließlich durch die Sanierung verursachten Bodenwertsteigerungen ihrer Grundstücke einen entsprechenden Ausgleichsbetrag an die Gemeinde zu zahlen. Im Gegenzug werden im Sanierungsgebiet keine Beiträge nach dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG) für die Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen erhoben (z. B. öffentliche Straßen, Wege, Plätze etc.). Grundstückseigentümer:innen, die an ihrem Grundstück (nicht am Haus!) Investitionen vornehmen, können diese auf den Ausgleichsbetrag anrechnen lassen. Eine vorhergehende vertragliche Vereinbarung mit der Gemeinde ist Voraussetzung.
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